DRPR fordert gesetzliches Lobbyregister

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Der Deutsche Rat für Public Relations fordert in seinem neuesten Beschluss „die Offenlegung der finanziellen wie organisatorischen Rahmenbedingungen der Interessenvertretung durch ein gesetzlich verpflichtendes und sanktionsbewehrtes Lobbyregister“. Dieses Register sollte „die Definition von Interessenvertretung gegenüber Parlament und Regierung mit zeitlichen oder finanziellen Schwellenwerten verknüpfen und Vorgaben zur Offenlegung klar definieren. Bei Eintragung in das Register muss offengelegt werden, welche Interessen hinter den jeweiligen Organisationen stehen und sie finanzieren“. Der DRPR verweist darauf, dass die Trägerverbände de’ge’pol und DPRG bereits vor Jahren ausführliche Vorschläge gemacht haben. Der Rat legt insbesondere Wert auf folgende Merkmale eines solchen Lobbyregisters: “

  • Verpflichtung, nicht Freiwilligkeit
  • keine Ausnahmen, außer bei Geringfügigkeit
  • klare Vorgaben zum Umfang der Offenlegungsverpflichtungen
  • Anerkennung einschlägiger Verhaltenskodizes“.

In der Begründung findet der Rat deutliche Worte den Problemen des vermeintlichen oder tatsächlichen Mangels an Transparenz: „Das Vertrauen in die Legitimität staatlicher Entscheidungen setzt Transparenz voraus, doch vollzieht sich das Miteinander von Staat, Zivilgesellschaft und privatem Sektor bislang vornehmlich im Dunkeln. Es gilt darum, die öffentliche Transparenz dieses Miteinanders wirksam zu steigern, denn die demokratische Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf.“ Der Rat legt dar, wieso aus seiner Sicht freiwillige Regelungen keinen Ausweg aus diesem Dilemma sind.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die öffentliche Diskussion entwickelt, vor allem aus den Kreisen der Lobbyorganisationen und der Politik ist wohl anhaltender Widerstand zu erwarten.

(Quelle: Presseinformation)


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